AGB
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die du über unseren Onlineshop unter fotoscannermieten.de mit uns schließt. Anbieter und Vermieter ist Therax e. K., Inhaber Timo Hahn, Kantstraße 28, 71723 Großbottwar, Deutschland.
(2) Der Einbeziehung eigener Bedingungen von dir wird widersprochen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(3) Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Überlassung von Geräten zum Gebrauch auf Zeit, also die Miete. Ein Eigentumserwerb ist damit nicht verbunden.
(2) Welches Gerät und welches Zubehör zum Mietpaket gehören, steht in der jeweiligen Gerätebeschreibung im Shop.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Darstellung der Geräte in unserem Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an dich, ein Angebot abzugeben.
(2) Du wählst ein Gerät und die gewünschte Mietdauer aus und legst beides in den Warenkorb. Im Warenkorb und auf den folgenden Seiten kannst du deine Auswahl jederzeit ändern oder den Vorgang abbrechen. Über die Schaltfläche zur Kasse gibst du deine Liefer- und Kontaktdaten ein und wählst die Zahlungsart. Vor dem Absenden siehst du eine Übersicht aller Angaben und kannst sie über die Zurück-Funktion deines Browsers oder die Bearbeiten-Links korrigieren.
(3) Mit dem Klick auf die Schaltfläche, die den Bestellvorgang abschließt, gibst du ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages ab.
(4) Wir bestätigen dir den Eingang deiner Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme deines Angebots. Wählst du eine Zahlungsart, bei der der Betrag schon mit dem Absenden der Bestellung eingezogen, belastet oder autorisiert wird, etwa Kredit- oder Debitkarte, PayPal, Apple Pay, Google Pay oder Shop Pay, nehmen wir dein Angebot bereits mit dem Absenden der Bestellung an. Der Mietvertrag kommt dann in diesem Moment zustande. Bei allen übrigen Zahlungsarten können wir dein Angebot innerhalb von fünf Tagen nach Eingang deiner Bestellung annehmen, indem wir dir die Annahme in einer gesonderten E-Mail bestätigen oder das Gerät versenden, je nachdem, was zuerst geschieht. Nehmen wir dein Angebot nicht innerhalb dieser Frist an, bist du an deine Bestellung nicht mehr gebunden.
(5) Den Vertragstext speichern wir nicht über die gesetzlichen Pflichten hinaus. Die Bestelldaten und diese Bedingungen senden wir dir mit der Bestellbestätigung per E-Mail zu. Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Mietzeit
(1) Die Mietzeit richtet sich nach der von dir gewählten Mietdauer.
(2) Die Mietzeit beginnt an dem Tag, an dem dir das Gerät zugestellt wird. Die Versandtage gehen nicht zu deinen Lasten.
(3) Die Mietzeit endet mit Ablauf des letzten Tages der gebuchten Dauer. An diesem Tag gibst du das Gerät zurück, indem du es bei einer Postfiliale oder an einer Packstation abgibst. Für die Rechtzeitigkeit kommt es auf den Tag der Abgabe an, nicht auf den Eingang bei uns.
(4) Möchtest du die Mietzeit verlängern, melde dich bitte vor ihrem Ablauf bei uns. Eine Verlängerung kommt erst zustande, wenn wir sie bestätigen.
§ 5 Mietpreis und Zahlung
(1) Der Mietpreis für die gewählte Dauer ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot im Shop und wird dir vor dem Absenden der Bestellung als Gesamtpreis angezeigt. Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Hin- und Rückversand sind für dich kostenlos. Über den Mietpreis hinaus stellen wir dir für die Abwicklung deiner Miete nichts in Rechnung. Unberührt bleiben unsere Ansprüche, wenn du das Gerät verspätet zurückgibst (§ 10 Absatz 2) oder wenn es beschädigt wird, verloren geht oder Zubehör fehlt (§ 11).
(3) Welche Zahlungsarten zur Verfügung stehen, siehst du im Bestellvorgang. Der Mietpreis ist mit Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig, soweit bei der gewählten Zahlungsart nichts anderes angegeben ist.
(4) Ein Zurückbehaltungsrecht kannst du nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 6 Kaution
(1) Für die Miete unserer Geräte verlangen wir grundsätzlich keine Kaution.
(2) Sollte für ein einzelnes Gerät ausnahmsweise eine Kaution vorgesehen sein, weisen wir das in der Gerätebeschreibung und im Bestellvorgang vor deiner Bestellung deutlich aus. Eine solche Kaution dient allein der Sicherung unserer Ansprüche aus dem Mietvertrag. Wir zahlen sie unverzüglich nach der Rückgabe des Geräts und der Prüfung auf Vollständigkeit und Schäden zurück, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang des Geräts bei uns. Wir dürfen mit der Kaution nur gegen fällige und unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche aufrechnen.
(3) Widerrufst du den Vertrag, richtet sich die Rückzahlung einer Kaution nach den gesetzlichen Widerrufsfolgen und nicht nach Absatz 2. Wir zahlen dir die Kaution dann zusammen mit deinen übrigen Zahlungen zurück, spätestens vierzehn Tage nach dem Tag, an dem deine Widerrufserklärung bei uns eingegangen ist. Einzelheiten stehen in unserer Widerrufsbelehrung.
§ 7 Lieferung
(1) Wir liefern innerhalb Deutschlands an die von dir angegebene Adresse. Einzelheiten zu Lieferzeit und Versand findest du in unseren Versandbedingungen.
(2) Das Gerät bleibt auch während des Versands unser Eigentum. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung tragen wir als Eigentümer während der gesamten Mietzeit, also auch auf dem Hin- und auf dem Rückweg. Für Schäden am Gerät und für seinen Verlust haftest du nur, soweit du sie zu vertreten hast; Einzelheiten regelt § 11. Beauftragst du für den Hin- oder Rückversand eigenständig ein Transportunternehmen, das wir dir nicht benannt haben, trägst du für diesen Transportweg das Risiko von Verlust und Beschädigung.
(3) Ist ein Gerät nach Vertragsschluss unerwartet nicht verfügbar, etwa weil ein Vormieter es beschädigt oder nicht rechtzeitig zurückgegeben hat, informieren wir dich unverzüglich. Wir bieten dir in diesem Fall einen späteren Termin oder ein gleichwertiges Gerät an. Nimmst du das nicht an, erstatten wir dir bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurück.
§ 8 Deine Pflichten während der Mietzeit
(1) Du behandelst das Gerät sorgfältig und benutzt es nur bestimmungsgemäß, entsprechend der Bedienungsanleitung des Herstellers und den Hinweisen, die dem Gerät beiliegen.
(2) Du gibst das Gerät nicht an Dritte weiter, vermietest es nicht unter und überlässt es nicht dem Gebrauch durch Dritte, ohne dass wir vorher zugestimmt haben. Die Nutzung durch Personen deines Haushalts ist davon nicht erfasst.
(3) Du nimmst keine Eingriffe am Gerät vor, öffnest es nicht und veränderst es nicht. Reparaturen führen wir durch.
(4) Tritt während der Mietzeit ein Mangel auf, geht das Gerät verloren oder wird es beschädigt, meldest du uns das unverzüglich.
(5) Du gibst das Gerät vollständig mit allem mitgelieferten Zubehör zurück. Für den Rückversand eignet sich die Originalverpackung am besten, weil sie auf das Gerät zugeschnitten ist. Verwenden musst du sie aber nicht: Ist sie beschädigt oder nicht mehr brauchbar, genügt jede andere transportsichere Verpackung. Für die Verpackung selbst berechnen wir dir nichts.
§ 9 Eigentum
Das Gerät bleibt jederzeit unser Eigentum. Du erwirbst kein Eigentum daran, weder durch die Miete noch durch Zeitablauf. Du belastest das Gerät nicht mit Rechten Dritter. Wollen Dritte auf das Gerät zugreifen, weist du auf unser Eigentum hin und informierst uns unverzüglich.
§ 10 Rückgabe und verspätete Rückgabe
(1) Du gibst das Gerät am letzten Tag der Mietzeit zurück. Ein vorfrankiertes Rücksendeetikett liegt der Sendung bei. Sobald du das Paket damit bei einer Postfiliale oder an einer Packstation abgegeben hast, tragen wir das Risiko von Verlust und Beschädigung auf dem Transportweg, soweit du den Schaden nicht zu vertreten hast, etwa durch eine unsachgemäße Verpackung. Bewahr den Einlieferungsbeleg bitte auf, bis wir dir den Eingang bestätigt haben.
(2) Gibst du das Gerät nicht rechtzeitig zurück, können wir für die Dauer der Vorenthaltung eine Entschädigung in Höhe der für diesen Zeitraum vereinbarten Miete verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt. Dir bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn du die Verzögerung nicht zu vertreten hast, etwa bei einer Verzögerung im Versand nach der Abgabe des Pakets.
§ 11 Haftung für Schäden und Verlust
(1) Veränderungen und Verschlechterungen des Geräts, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstehen, hast du nicht zu vertreten. Normale Gebrauchsspuren sind kein Schaden.
(2) Für Schäden am Gerät oder für dessen Verlust haftest du nach den gesetzlichen Vorschriften, also wenn du den Schaden oder Verlust zu vertreten hast.
(3) Hast du den Schaden oder Verlust nach Absatz 2 zu vertreten, gilt für den Umfang deiner Ersatzpflicht Folgendes: Ist das Gerät reparabel, veranlassen wir die Reparatur und du erstattest uns die angemessenen Reparaturkosten. Ist es nicht mehr reparabel oder ist es abhandengekommen, erstattest du uns den Zeitwert des Geräts zum Zeitpunkt des Schadens, nicht den Neupreis.
(4) Fehlt bei der Rückgabe mitgeliefertes Zubehör, erstattest du uns dessen Zeitwert, soweit du das Fehlen zu vertreten hast.
§ 12 Daten auf dem Gerät
(1) Einige unserer Geräte haben einen internen Speicher oder eine Speicherkarte. Lösche deine eigenen Aufnahmen und Dateien bitte vor der Rückgabe.
(2) Unabhängig davon löschen wir den Speicher jedes zurückgegebenen Geräts, bevor wir es erneut vermieten. Für den Verlust von Daten, die du nicht gesichert hast, haften wir nur nach Maßgabe von § 14.
(3) Sicherungen deiner Daten liegen in deiner Verantwortung. Sichere Scans und Aufnahmen daher rechtzeitig auf einem eigenen Speichermedium.
§ 13 Mängel der Mietsache
(1) Wir überlassen dir das Gerät in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand und erhalten es während der Mietzeit in diesem Zustand. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts.
(2) Zeigt sich während der Mietzeit ein Mangel, melde ihn uns unverzüglich. Wir tauschen das Gerät dann aus oder beheben den Mangel. Unterlässt du die Anzeige, so gilt § 536c BGB.
(3) Unsere verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen. § 14 bleibt unberührt.
§ 14 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso haften wir unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen haften wir nur bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertraust und vertrauen darfst (wesentliche Vertragspflicht). In diesem Fall ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Ansprüche aus jedem Rechtsgrund, insbesondere auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, sowie für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast zu deinem Nachteil ist damit nicht verbunden.
§ 15 Kündigung
(1) Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(2) Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn du das Gerät trotz Abmahnung vertragswidrig gebrauchst oder unbefugt einem Dritten überlässt.
(3) Dein Widerrufsrecht als Verbraucher bleibt davon unberührt. Einzelheiten stehen in unserer Widerrufsbelehrung.
§ 16 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bist du Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit dir dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den zwingende Bestimmungen des Rechts deines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates gewähren.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Sitz, soweit du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hast. Die Befugnis, ein Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
§ 17 Streitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Kundeninformationen
1. Anbieter
Therax e. K.
Inhaber: Timo Hahn
Kantstraße 28
71723 Großbottwar
Deutschland
Telefon: +49 155 6614 5866
E-Mail: info@fotoscannermieten.de
Handelsregister: Amtsgericht Stuttgart, HRA 738794
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE352605282
2. Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten ergeben sich aus § 3 dieser Bedingungen.
3. Wesentliche Merkmale der Leistung
Die wesentlichen Merkmale des jeweiligen Geräts und den Umfang des Mietpakets findest du in der Gerätebeschreibung im Shop.
4. Preise und Zahlung
Die im Angebot genannten Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Versandkosten fallen nicht an. Die verfügbaren Zahlungsarten siehst du im Bestellvorgang.
5. Lieferung
Es gelten unsere Versandbedingungen.
6. Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht dir ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular findest du in unserer Widerrufsbelehrung.
7. Vertragssprache und Speicherung
Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext speichern wir nicht über die gesetzlichen Pflichten hinaus. Die Bestelldaten und diese Bedingungen senden wir dir mit der Bestellbestätigung per E-Mail zu.
8. Mängelhaftung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts nach Maßgabe von § 13 dieser Bedingungen.